Wahl-Stolper-Fragen zur KSK

bundestagswahl-83934Die Künstlersozialkasse ist des Öfteren in der Kritik, stramme Wirtschaftsverbände fordern sogar hin und wieder deren Abschaffung. Dabei ist die KSK das zentrale Element der sozialen Absicherung von Medienschaffenden und Künstlern. Der Freibrief wollte darum wissen, wie es denn zumindest um das verbale Engagement der größeren Parteien steht – fünf Parteien (CDU, SPD, FDP, GRÜNE und LINKE) wurden angemailt, um Antwort gebeten und bei Bedarf nach einer Woche noch einmal erinnert. Eine Längenvorgabe gab es übrigens nicht, jeder konnte schreiben, was ihm oder ihr wichtig war.

Der Freibrief dokumentiert die Antworten ungekürzt, damit sich jeder seine Meinung bilden kann.

Frage 1: Die Künstlersozialkasse (KSK) ist seit

1983 die Pflichtversicherung für freiberufliche Journalisten und viele weitere Medienschaffende. Sie wurde damals gegründet, um der Verarmung gerade der Künstlerinnen und Künstler im Alter entgegenzuwirken. Nun wird immer wieder über eine Abschaffung der KSK diskutiert. Wie stehen Sie zur Zukunft der Künstlersozialkasse?

CDUCDU und CSU halten an der Künstlersozialversicherung als sozialer Errungenschaft uneingeschränkt fest. Viele selbstständige Künstler, freie Journalisten, Schriftsteller und Autoren leben in wirtschaftlich unsicheren Verhältnissen. Mit der Künstlersozialversicherung haben wir ein bewährtes Instrument, um freischaffenden Künstlern und Publizisten Zugang zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zu ermöglichen. Durch die Schärfung des Publizistenbegriffs und die Neuregelung beim Arbeitslosengeld I haben wir den Versichertenkreis gerechter gestaltet und die soziale Absicherung von Kulturschaffenden mit befristeten Arbeitsverträgen deutlich verbessert.
FDPDie Künstlersozialversicherung ist eine der tragenden Säulen der sozialen Absicherung von selbstständigen Künstlerinnen und Künstlern sowie Publizistinnen und Publizisten. Die FDP hat dieses Instrument sozialer Sicherheit Anfang der achtziger Jahre mitbegründet und will es für die Zukunft erhalten und fortentwickeln. Wir wollen dafür sorgen, dass die Versicherungspflicht im Interesse der Künstler und Publizisten transparent und nachvollziehbar fortgesetzt wird.
SPDDie Künstlersozialversicherung ist eine Errungenschaft, zu der wir stehen. Schließlich haben wir sie vor gut 30 Jahren selber auf den Weg gebracht. Wir haben vor, die KSK zu stärken, um das Erfolgsmodell für die Zukunft zu sichern. Dazu haben wir uns auch ausdrücklich in unserem Regierungsprogramm für die Jahre 2013 bis 2017 bekannt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen in der Künstlersozialkasse ein bewährtes Instrument, um auch die selbstständigen Kulturschaffenden in die bestehenden Sozialversicherungssysteme zu integrieren. Wir stehen zur Künstlersozialkasse und werden bei der von uns angestrebten Einführung der Bürgerversicherung die Prinzipien der Künstlersozialversicherung erhalten.
Eine funktionierende Künstlersozialkasse setzt Beitragsstabilität voraus. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wehren sich gegen die Versuche der Regierungskoalition, die Finanzierungsgrundlage der KSK zu schwächen. Dazu gehört es, den Kreis der Abgabepflichtigen besser zu erfassen und zu kontrollieren. Das ist günstig für die Künstlersozialkasse und auch gerecht denjenigen gegenüber, die ehrlich zahlen.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Künstlersozialversicherung in ihren beitragsrechtlichen Grundzügen stark auf die besondere Arbeits- und Lebenssituation ihrer Mitglieder zugeschnitten ist. Diese Sonderstellung lässt sich historisch erklären. Die gesetzlichen Regelungen sind kompliziert. Das Recht und die Zuständigkeit sind zersplittert. Die Schwierigkeiten nehmen noch dadurch zu, dass Beschäftigungsformen immer fließender geworden sind und viele Kulturschaffende ihren beruflichen Status im Laufe des Lebens immer wieder wechseln: Mal sind sie selbstständig, mal sind sie abhängig beschäftigt, mal beides zugleich.

Die Künstlersozialversicherung kann einen Teil dieser strukturellen Benachteiligungen abfedern und ist ein wichtiges Instrument für die soziale Absicherung und Integration von Künstlerinnen und Künstlern in die Sozialversicherungssysteme.
DIE LINKE:DIE LINKE will die Künstlersozialkasse (KSK) erhalten und ausbauen. Sie ist eine der wesentlichen sozialpolitischen Errungenschaften, hat sich grundsätzlich bewährt und ist auch längerfristig aufrecht zu erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass ihre Finanzierung gesichert wird. Die KSK steht hier vor wachsenden Problemen. Da immer mehr Künstlerinnen und Künstler freiberuflich tätig sind, wächst die Zahl derer, die Mitglied in der Künstlersozialkasse werden wollen stetig, d.h. dass auch der Finanzbedarf der KSK steigt. Die Einnahmen aus der Abgabe der Verwerter aber sind in den letzten Jahren gesunken. Damit gerät die Finanzierung in eine Schieflage.

Frage 2: Das Sozialversicherungssystem Deutschlands unterliegt einem ständigen Wandlungsdruck. Sehen Sie auch für die KSK Reformbedarf – und wenn ja, in welche Richtung sollten die Reformen gehen?

CDUZiel muss es sein, alle abgabepflichtigen Unternehmen zur Künstlersozialabgabe heranzuziehen, so dass der Beitrag stabil bleiben kann. CDU und CSU sind sich darin einig, dass mittelbar zu Beginn der kommenden Legislaturperiode eine gesetzliche Präzisierung der Überprüfung der abgabepflichtigen Unternehmen durch die deutsche Rentenversicherung notwendig ist.
FDPWir Liberalen wollen einen fairen Ausgleich zwischen Versicherten und Verwertern in der Künstlersozialversicherung. Um die Akzeptanz der Künstlersozialkasse zu erhöhen, müssen auch weitere Anstrengungen unternommen werden, um den Kostendruck auf Künstler, Publizisten und Verwerter langfristig zu mindern. Wir wollen den Umfang der erhobenen Daten bei der Künstlersozialversicherung reduzieren und das Problem der fehlenden Rechtsformneutralität der betroffenen Unternehmen lösen. Um den Bürokratieaufwand einzugrenzen, sollen Kleinunternehmen von der Pflicht zur Künstlersozialabgabe befreit werden. Für die Befreiung soll an eine einfach nachvollziehbare Referenzgröße wie den Vorjahresumsatz oder die Anzahl der Beschäftigten des abgabepflichtigen Unternehmens angeknüpft werden. Größere Rechtssicherheit bei Künstlern, Publizisten wie Verwertern trägt zu einer zukunftsfesten Finanzierung der Künstlersozialkasse bei. Dadurch kann eine Erhöhung des Bundeszuschusses in Zukunft vermieden werden. Der Bundeszuschuss zur Künstlersozialversicherung ist ein Beitrag des Staates zur Künstler- und zur Kunstförderung und soll auch in Zukunft beibehalten werden.
SPDWir stehen zu diesem Sondersystem der gesetzlichen Sozialversicherung, weil Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten nach wie vor besonders schutzbedürftig sind. Die solidarische Finanzierung der Künstlersozialversicherung durch Künstler und Unternehmen ist für die SPD nicht verhandelbar. Die SPD sieht darüber hinaus die Notwendigkeit einer besseren Absicherung von prekärer Selbstständigkeit, von der besonders viele in der Kulturwirtschaft Tätige betroffen sind.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDie Künstlersozialkasse ist eine Errungenschaft. Aus unserer Sicht gibt es allerdings erheblichen Reformbedarf, um die Künstlersozialversicherung an neuere Entwicklungen anzupassen und die Zahl der Gerichtsverfahren um die Zugehörigkeit zur KSK zu reduzieren. Dabei müssen wir versuchen, klarere Regelungen zu finden.

Die Künstlersozialkasse ersetzt für die selbstständigen Kulturschaffenden den sozialversicherungszahlenden Arbeitgeber. Eine permanente Evaluierung und Anpassung an die sich rasant ändernden Arbeitsbedingungen und Vertragsverhältnisse in der Kultur- und Kreativwirtschaft ist wichtig für die angemessene Absicherung der Kreativen und die Akzeptanz der Künstlersozialkasse.

Eine funktionierende Künstlersozialkasse setzt Beitragsstabilität voraus. Die Verwerter tragen eine arbeitgeberähnliche Verantwortung für die von ihnen beauftragten selbständigen Künstler und Publizisten. Inwiefern die angegebenen Beträge der Verwerter den Tatsachen entsprechen, muss überprüft werden. Eine solche Überprüfung war im Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-NOG) vorgesehen. Die geplante Konkretisierung von §28p SGB IV sah vor, dass die Rentenversicherung alle Arbeitgeber turnusmäßig alle vier Jahre darauf hin überprüfen sollte, „ob diese ihre Meldepflichten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz ordnungsgemäß erfüllen und die Künstlersozialabgabe rechtzeitig und vollständig entrichten.“ Die geplante Klarstellung wurde durch einen Änderungsantrag von CDU/CSU und FDP (17(11)1189) allerdings wieder aus dem BUK-NOG gestrichen. In der Begründung zu dieser Rücknahme hieß es: „die Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes [könne] auf Grundlage des derzeit geltenden Rechts erreicht werden“. Damit liegt die Entscheidung darüber, welche Arbeitgeber wann geprüft werden, wieder komplett bei den Trägern der Rentenversicherung. Wir kritisieren diese Entscheidung sowohl im Hinblick auf die Belange der Versicherten als auch derjenigen Verwerter, die die Künstlersozialabgabe bereits zahlen.
DIE LINKEEs ist dringend notwendig, dass alle Verwerter künstlerischer und publizistischer Leistungen ihrer Verpflichtung zur Zahlung der Künstlersozialabgabe nachkommen. Die Entrichtung der Künstlersozialabgabe soll deshalb künftig intensiver im Rahmen einer effizienten einheitlichen Prüfung aller Arbeitgeber durch die Deutsche Rentenversicherung geprüft werden. Dazu befindet sich der Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze - BUK-NOG (BT-Drs. 17/12297) im parlamentarischen Verfahren, dessen Verabschiedung und Umsetzung wir in diesem Punkte unterstützen. Sollte sich trotz intensiverer Überprüfung der Verwerter herausstellen, dass die finanziellen Probleme auf diese Weise nicht zu lösen sind, ist über weitere Schritte wie die Erhöhung des Bundeszuschusses zur Künstlersozialversicherung nachzudenken. DIE LINKE tritt dafür ein, dass der Bundeszuschuss von derzeit 20 auf 25 Prozent erhöht wird.

Ein anderes Problem ist der Zugang zur KSK. Für die Weiterentwicklung der Künstlersozialkasse ist uns besonders wichtig, dass am offenen Kunstbegriff festgehalten und der vorhandene Spielraum zur Aufnahme neu entstandener Berufsgruppen im künstlerischen und kulturellen Bereich in die KSK weitestmöglich ausgeschöpft wird. Darüber hinaus müssen Lösungen für die kurzzeitig, unständig und in wechselnden Erwerbsformen Tätigen sowie für die wachsende Zahl von Selbständigen und Freiberuflern in anderen Berufsfeldern gefunden werden. Die bestehenden Sozialsysteme müssen für diese Gruppen geöffnet und entsprechend ihres spezifischen Bedarfs weiterentwickelt werden.

3 Gedanken zu „Wahl-Stolper-Fragen zur KSK

  1. Einer

    Alle Parteien stehen zu diesem Sondersystem der gesetzlichen Sozialversicherung, “weil Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten nach wie vor besonders schutzbedürftig sind”.

    Und was ist mit den anderen besonders Schutzbedürftigen?? Warum genießen innerhalb der besonders Schutzbedürftigen Künstler und Journalisten ein *Privileg*? Hinweis: die Anzahl der genau so gebeutelten (prekär, unständig, schlecht bezahlt, schlecht versichert, etc.) dürfte weit größer sein als die Anzahl derer die berechtigt sind von der KSK Geld zu bekommen.

    Sobald sich eine Gewerkschaft und eine Partei findet, die für Gleichheit und Brüderlichkeit streitet, dann mach ich wieder mit.

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