Petition zur KSK

Wo geht’s hin mit der Künstlersozialkasse. Unternehmensvertreter fordern die Abschaffung, sehen sie doch die Existenz unter anderem von Kleinbetrieben bedroht. Denn auch die müssen Verwerter-Abgaben zahlen – aktuell knapp über 4 Prozent der gezahlten Honorare. Lässt sich also der Handwerker Anzeigen, Flyer und ähnliches texten und gestalten, dann sind die 4 Prozent Abgabe der Sargnagel für die Schreinerei. So klingt’s auf jeden Fall. Doch leider ist es oft anders herum: Die Unternehmen „vergessen“ einfach das Bezahlen.

Hier fehlt es an kontinuierlichen Kontrollen. Und darum gibt es die Petition mit der Nummer 43188, gestartet im Juni und mit dem offiziellen Titel: „Sozialversicherung – Prüfung der Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung durch die Rentenversicherung“. Eingereicht wurde die Petition von Hans-Jürgen Werner, Justitiar des Deutschen Tonkünstler-Verbandes.

Für jeden, der die Unterzeichung verpasst hat, zuerst die erfreuliche Botschaft: Die Petition hat die Mindestzahl der notwendigen Unterschriften erreicht. Fast 71.000 zeichneten online, 50.000 hätten genügt. Ein guter Erfolg.

Jetzt geht´s aber um mehr. Denn in der Petition wird deutlich gesagt, dass die Existenz der Künstlersozialkasse gefährdet ist. Unter anderem dadurch, dass sich immer wieder Verwerter der Zahlung entziehen. Zielsetzung der Petition ist es, eine stärkere Überprüfung von Unternehmen zu erreichen, durchgeführt von den Profis der Deutschen Rentenversicherung.

Eigentlich sollte dies schon lange geregelt sein. Doch ein bereits vorliegender Gesetzesentwurf wurde von den Koalitionsfraktionen der schwarz-liberalen Koalition abgelehnt – und darum erst gar nicht zur Abstimmung vorgeschlagen. Die Petenten fordern nun, diesen Gesetzesentwurf wieder herauszukramen und in der ursprünglichen Form zur Abstimmung vorzulegen. Denn, so steht’s im Petitionstext, dies würde nicht nur die Existenz der Kasse sichern, sondern eben auch potenzielle Steuermittel sparen, die von der Allgemeinheit aufgebracht zur Defizitabdeckung benötigt würden. Außerdem können sich alle ehrlichen Unternehmen letztlich auf eine fairere Verwertergebühr freuen, werden doch die Lasten gleichmäßig auf alle Nutzer verteilt.

Und so geht’s weiter. Als nächstes wird sich der Petitions-Ausschuss des Bundestages mit dem Thema befassen. Dort sitzen leider keine Künstler und Kulturschaffenden, aber ein Großteil der Mitglieder stammt immerhin aus NRW. Unter www.bundestag.de und dann unter dem Navigationspunkt Ausschüsse – Petitionen findet sich die komplette Mitgliederliste. Wer also mal Kontakt aufnehmen will …

Der Ausschuss formuliert dann eine Empfehlung, der Bundestag befasst sich anschließend damit. So kommt das Thema zumindest wieder in die Öffentlichkeit. Allerdings muss die Bundesregierung nicht der Empfehlung des Bundestages folgen. Mal schauen, wie dies nach den Wahlen am 22. September aussieht.

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