Petition zur KSK hat erste Hürde genommen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, der Deutsche Tonkünstlerverband und andere Organisationen haben die Petition 43188 zur Künstlersozialkasse unterstützt. Vor wenigen Minuten endete die Zeichnungsfrist. Mit über 70.000 Unterstützerinnen und Unterstützern wurde die notwendige Hürde von 50.000 Unterschriften spielend genommen. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags ist nun gezwungen, sich mit dem Anliegen der Petenten auseinanderzusetzen. Eine öffentliche Anhörung gilt als wahrscheinlich.

Artikel 17 des Grundgesetzes - PetitionsrechtGrundgesetzes - Petitionsrecht

Artikel 17 des Grundgesetzes – Petitionsrecht

Beantragt wurde, dass die Deutsche Rentenversicherung gesetzlich dazu verpflichtet wird, im Rahmen ihrer Betriebsprüfungen zu kontrollieren, ob Unternehmen ihrer Abgabeverpflichtung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz nachkommen (wir berichteten).

Falls der Petitionsausschuss zur Auffassung gelangt, dass der Petition entsprochen werden kann, wird dies dem Petenten mitgeteilt. Der Petitionsausschuss gibt eine entsprechende Empfehlung ab. Der Deutsche Bundestag beschließt, ob er dieser Empfehlung folgt.

Falls hingegen der Petitionsausschuss zu der Überzeugung gelangt, dass die Petition keinen Erfolg haben kann, kann dies dem Petenten mitgeteilt werden. Sofern dieser seine Petition aufrecht erhält, wird die Angelegenheit dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung übergeben.

Wichtig: Die Bundesregierung ist wegen des Grundsatzes der Gewaltenteilung nicht verpflichtet, dem Beschluss des Deutschen Bundestages oder der Empfehlung des Petitionsausschusses zu folgen.

Dem Petitionsausschuss gehören 25 Abgeordnete verschiedener Parteien an. Aus NRW sind

im Petitionsausschuss vertreten.

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