Online-Petition zur Künstlersozialkasse

Noch bis zum 6. August kann eine Petition zur Künstlersozialversicherung gezeichnet werden, die eigentlich Selbstverständliches erreichen will: Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) soll helfen, die Einhaltung der Sozialgesetze sicher zu stellen. Konkret, ob die zur Zahlung der Künstlersozialabgabe verpflichteten Betriebe gesetzestreu sind.

Eigentlich ein Klacks, da die DRV ohnehin regelmäßig Betriebsprüfungen durchführt, um zu schauen ob die sonstigen Sozialabgaben gezahlt werden. Die DRV hat jedoch offensichtlich keine Lust auf diese Aufgabe und darf weitgehend selbst entscheiden ob sie Unternehmen auch auf korrekte Zahlung der Künstlersozialabgabe prüft: Eine schon per Entwurf angegangene einfache Gesetzesänderung, sollte die Versicherung zwingen, mindestens alle vier Jahre ihre Aufgabe auch wahrzunehmen. – Genau diese Änderung wurde Anfang Juni von den Regierungsfraktionen torpediert. (Siehe mediafon-Meldung und ver.di-Pressemitteilung.)

Die vom Deutschen Tonkünstlerverband initiierte aktuelle Petition will nun erreichen, dass der Deutsche Bundestag die DRV trotzdem gesetzlich verpflichtet, im Rahmen ihrer Betriebsprüfungen mindestens alle vier Jahre zu kontrollieren, ob Unternehmen, die Selbstständige aus Publizistik und Kunst beschäftigen, auch die Künstlersozialabgabe zahlen.

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