KSK: Nichts für „schwierige Fälle“

Die Prüferinnen und Prüfer der Künstlersozialkasse lieben klare Fälle. Wer aber im Journalismus immer knapperes Auskommen findet, demjenigen (oder derjenigen) droht die soziale Schieflage. Allein der Gesetzgeber könnte helfen – doch die Parteien scheinen sich kaum für die Künstler und deren Versicherung zu interessieren.

Es hat die Schlagzeilen beherrscht – und es wird sie wohl weiter beherrschen. Unsere Medienorgane berichten von Redaktionsschließungen, von Journalisten, die sich neue Arbeit suchen müssen. Viele von ihnen können und wollen vom Journalismus nicht lassen. Das ist auch gut so, ist der Journalismus doch ein Beruf, der Überzeugungstäter braucht.

Aber in solchen Situationen droht das Versicherungs-Chaos – und eventuell der Verlust der Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse. Wer sich parallel eine versicherungspflichtige angestellte Tätigkeit sucht, der bleibt zumindest im System der gesetzlichen Versicherung. Denn dann wird geprüft, ob die Versicherungspflicht für das gesamte gesetzliche Versicherungssystem (Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung) über die neue Arbeit oder die künstlerische Tätigkeit abgesichert wird. Mensch bleibt im System, vielleicht rutscht die Krankenversicherung (komplett) und die Rentenversicherung (für den Teil der angestellten Tätigkeit) neu in den Bereich der angestellten Tätigkeit, die KSK ist dann nur noch für den zweiten Teil der Rentenversicherung zuständig. Soweit, so gut – und soweit auch klar geklärt.

Doch nicht jeder Freie Journalist, nicht jede Freie Journalistin kann ins abgesicherte Nest der zumindest teilweisen Festanstellung hüpfen. Oder es ist einfach nicht gewünscht. Freie können ihr Leben ganz gut mit weiteren überlebenssichernden freien Tätigkeiten ganz gut ergänzen. Da ist der selbstständige Taxifahrer (ganz klassisch), oder moderner mit der Fahrrad-Rikscha. Und keiner möge schmunzeln und behaupten: Na, wie kann man als Journalist oder Journalistin nur – einen Laden aufmachen, nebenbei ein Gewerbe begründen. Not macht erfinderisch. Und viele haben gelernt: Auf zwei oder drei Beinen mag mensch sicherer durchs Leben kommen, auch wenn man sich weiter als Journalist oder Journalistin fühlt und das Haupteinkommen darüber erzielt. Selbst der Handel per eBay mit altem Blechspielzeug oder begehrten Bierdeckeln ist ein selbstständiges Einkommen.

Wer auf diesem Wege mehr als 450 Euro im Monat als Gewinn erlöst, der wird bei einer Prüfung durch die Künstlersozialkasse herausgefiltert. Denn dann, so definiert es die Künstlersozialkasse, ist man nicht mehr hauptberuflicher Journalist. Also muss mensch sich eine neue Krankenversicherung suchen – und dies ist dann entweder die freiwillige Weiterversicherung bei der bisherigen für einen wahrscheinlich wesentlich höheren Beitrag. Oder mensch wechselt in die private Versicherung, zahlt ebenfalls richtig hohe Beiträge und fällt aus dem sozialen Netz der sozialen Versicherung heraus.

Übrigens: Als nicht journalistisches Einkommen aus freiberuflicher Tätigkeit zählt für die Künstlersozialkasse auch beispielsweise die Einnahme als Übungsleiter beim Fussballclub, beim Schwimmverein oder auch beim Christlichen Verein junger Menschen. Oder die ehrenamtliche Aufwandentschädigung beim Naturschutzclub, beim sozialen Verein vor Ort oder anderes.

Zum Vergleich: Auch für die Landwirte gibt es – ähnlich der Künstlersozialkasse – eine eigenständige, spezielle Sozialversicherung. Auch dort schlägt man sich mit Landwirten im Hauptberuf und im Nebenerwerb herum. Und hat eine klare Regelung gefunden: Der größte Teil des Einkommens gilt, also bleiben Landwirte solange in der eigenen Sozialkasse, solange sie dort den Großteil des Einkommens erwirtschaften. Eine klare Sache ist das. Ansonsten kommen sie nicht in die Kasse – verdienen sie also ein Drittel als Bauer und zwei Drittel als Künstler, müssten Sie nach Logik der Landwirtschaft in die künstlerische Kasse. Kommen sie aber nicht rein, denn sie verdienen eben über 450 Euro in der Landwirtschaft. So wird man der Privaten Versicherung in die Arme geschubst.

Meine Meinung:

Das System der Künstlersozialkasse ist weiterhin der Garant gegen Altersarmut und soziale Not von Künstlerinnen und Künstlern. Aber es muss dem sich wandelnden Umfeld angepasst werden. Immer mehr Medienschaffende können von ihrer künstlerischen Tätigkeit nicht mehr leben, eröffnen einen Weinladen, geben Unterricht, tun einfach freiberufliche nichtkünstlerische Tätigkeit, um ein Zusatzkommen zu erzielen. Das darf nicht dazu führen, dass die Künstlersozialkasse diese Kolleginnen und Kollegen herausschmeißen muss, wenn sie auffallen. Eine Modernisierung des Künstlersozialversicherungsgesetzes ist mehr als dringlich notwendig. Doch die wahlkämpfenden Parteien interessieren sich für die Versicherung der Medienschaffenden viel zu wenig, sie nehmen die soziale Not von Kolleginnen und Kollegen billigend in Kauf. Schade, aber dies scheint keine Frage des politischen Lagers zu sein. Die kleinen Parteien FDP und GRÜNE haben zumindest ein offenes Ohr. Die Linken schreien zwar nach dem Mindestlohn auf den Plakaten, bei der SPD entscheidet das Wir und bei der CDU sollen wir Frau Merkel vertrauen. Doch zum Thema Künstlersozialkasse äußert sich keine dieser drei Parteien. Schade eigentlich. Dabei muss sich Sozialversicherung unbedingt modernen Zeiten anpassen.

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