KSK im Petitionsausschuss des Bundestages

Am 6. August endete eine außerordentlich erfolgreiche Petition zum Erhalt der Künstlersozialkasse (KSK). Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner forderten, dass die Deutsche Rentenversicherung gesetzlich dazu verpflichtet wird zu kontrollieren, ob auch die Unternehmen ihrer Abgabeverpflichtung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz nachkommen. Ohne regelmäßige Kontrollen bestünde die Gefahr, dass mehr und mehr Unternehmen die Abgaben nicht zahlen und der Beitragssatz für ehrliche Unternehmen stark ansteige. Hierdurch, so die Sorge des Petenten, könne die KSK insgesamt in Gefahr geraten. Zuletzt ist die Abgabe von 3,9 Prozent auf 5,2 Prozent gestiegen. Wir berichteten hier, hier und hier.

Nachdem die Petition mehr als 70.000 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden hatte, kam es heute zu einer Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestags. Der Petent Hans-Jürgen Werner erklärte, dass es verschiedene Gründe gäbe, wenn Unternehmen die Abgabe nicht zahlen. Einige hätten tatsächlich noch nie von der Abgabe gehört, andere taktierten nach dem Motto, abwarten und eventuell nachzahlen.

Die Bundesregierung erklärte, zeitnah einen Gesetzesentwurf vorlegen zu wollen. Darin solle auch geklärt werden, in welchem Rhythmus und durch wen die abgabepflichtigen Unternehmen geprüft werden. Staatssekretärin Lösekrug-Möller plädierte für einen mindestens vierjährigen Rhythmus. Keine Partei äußerte sich ablehnend zu der Forderung des Petenten.

Bereits vor der Bundestagswahl hatte der verdi-Freibrief alle Parteien aufgefordert, Fragen zur KSK zu beantworten. Bereits damals wurde klar, dass sich alle wichtigen politischen Akteure für den Erhalt der KSK einsetzen wollen. Dies hatte sich auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen.

Die Sitzung des Petitionsausschusses kann hier in voller Länge angeschaut werden (die KSK wird ab 01:07:00 behandelt):

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