Archiv der Kategorie: Recht

Bundesverfassungsgericht schafft Rechtssicherheit für Urheberinnen und Urheber

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die heutige Zurückweisung zweier Klagen gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht durch das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen: 1BvR 1842/11, 1BvR 1843/11). “Mit der

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Bild: Tobias Helfrich)

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Bild: Tobias Helfrich)

Klarstellung, dass die Festlegung von Vergütungsansprüchen verfassungsgemäß ist, ist Rechtssicherheit für viele Urheberinnen

und Urheber geschaffen worden – weit über den Kreis der Übersetzerinnen und Übersetzer hinaus, über deren Ansprüche heute entschieden wurde”, so der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht generell klargestellt, dass der Gesetzgeber die Berufsfreiheit der Verwerter beschränken darf, “um sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken”. Genau das regelt Weiterlesen

Koaltionsvertrag zum Urheberrecht

Auf Seite 133 des Koalitionsvertrags der 18. Legislaturperiode zwischen CDU, CSU und SPD heißt es zur Reform des Urheberrechts:

Wir wollen das Urheberrecht den Erfordernissen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen. Dabei werden digitale Nutzungspraktiken berücksichtigt. Ziel muss ein gerechter Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sein. Damit der Wert kreativer Leistungen stärker in den Mittelpunkt der Urheberrechtsdebatte rückt, muss das Bewusstsein für den Wert geistigen Eigentums in der Gesellschaft gestärkt werden. Die Koalition will deshalb entsprechende Maßnahmenunterstützen.
Zum effektiveren Schutz von Markeninhabern, Urhebern und anderen Kreativen vor Rechtsverletzungen im weltweiten digitalen Netz streben wir den Ausbau verbindlicher europäischer und internationaler Vereinbarungen an. Alle Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums müssen verhältnismäßig sein. Als wesentlichen Beitrag zum Schutz der Verbraucher und zur Eindämmung von massenhaften Rechtsverletzungen sehen wir die Diensteanbieter im Internetstärker in der Verantwortung. Weiterlesen

Auch in Köln: Infoveranstaltung für Kleinunternehmer und Freelancer

“Wenn alle Stricke reißen …”
oder “Wie du als Selbständiger im Notfall nicht untergehst.”
28.11.2013 @ 19:00 Uhr Köln

Dein wichtigster, gar einziger großer Kunde vergibt keine Jobs mehr. Eine hohe Rechnung wird und wird nicht bezahlt. Dein Auftraggeber geht pleite, bevor er deine Rechnungen beglichen hat. Und plötzlich steht dir das Wasser bis zum Hals. Denn deine Kosten laufen weiter, die Rücklagen sind schneller aufgebraucht als geplant. Eine Notlage, in die du als Kleinunternehmer/in oder Freelancer/in ohne eigenes Verschulden jederzeit rutschen kannst, egal ob du gerade aus den Startlöchern kommst oder als alter Hase unterwegs bist. Da musst du durch. Aber wie?

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Infoveranstaltung für Kleinunternehmer und Freelancer

“Wenn alle Stricke reißen …”
oder “Wie du als Selbständiger im Notfall nicht untergehst.”

17.10.2013 @ 19:30 Uhr Düsseldorf

Dein wichtigster, gar einziger großer Kunde vergibt keine Jobs mehr. Eine hohe Rechnung wird und wird nicht bezahlt. Dein Auftraggeber geht pleite, bevor er deine Rechnungen beglichen hat. Und plötzlich steht dir das Wasser bis zum Hals. Denn deine Kosten laufen weiter, die Rücklagen sind schneller aufgebraucht als geplant. Eine Notlage, in die du als Kleinunternehmer oder Freelancer ohne eigenes Verschulden jederzeit rutschen kannst, egal ob du gerade aus den Startlöchern kommst oder als alter Hase unterwegs bist. Da musst du durch. Aber wie? Weiterlesen

Letzter Termin für ElStEr-Authentifizierung naht

(mediafon.net) Ab dem 1. September müssen die Umsatzsteuervoranmeldungen zwingend mit einer elektronischen Authentifizierung via ElStEr an das Finanzamt übermittelt werden. Wer sich für das entsprechende Verfahren bisher noch nicht registriert hat, sollte das sofort tun: Es dauert etliche Tage, bis man das dafür nötige Zertifikat bekommt. Und wer kein Zertifikat hat, dem droht ein Verspätungszuschlag von bis zu zehn Prozent! mehr Infos bei mediafon.net